Regionale Abgeordnete äußern sich kritisch – Bundesregierung zieht keine Konsequenzen
Regionaler Schulterschluss für Sicherheit und Bürgerwohl nötig – MdL: Drohanrufe
Die Bundesregierung will nach dem Absturz eines US-Kampfhubschraubers am 24. September im Landkreis Ansbach keine Konsequenzen ziehen. Der Hubschrauber hatte im Tiefflug sechs Leitungen einer Starkstromleitung durchtrennt und stürzte nur 100 Meter von der Ortschaft Linden entfernt ab Die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s“ schlägt Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung vor. Dazu zählt ein Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung von 1000 Metern, ein Tiefflugverbot unter 150 Metern sowie das Vermeiden von Flügen in der Dunkelheit
Inzwischen haben Bundesregierung sowie regionale Bundes- und Landtagsabgeordnete dazu Stellung genommen (Originalantworten im Anhang). Das Verteidigungsministerium will keine Konsequenzen ziehen und lehnt Verbesserungen bei den Flugbestimmungen zugunsten der Anwohner ab. Während MdB Artur Auernhammer (CSU) dieser Linie folgt, hält sein Parteikollege MdL Andreas Schalk Flugübungen an Stromleitungen für „inakzeptabel“. Er vermisst „Sensibilität der US-Armee bei Flugrouten, -höhen und –zeiten“.
MdB Harald Weinberg (Die Linke) und Martin Stümpfig (B´90/Grüne) unterstützen die von der BI vorgeschlagenen Änderungen für mehr Sicherheit und Bürgerwohl. Während Stümpfig sich an die Staatsregierung wenden will, kündigt Weinberg als Mitglied des Parlamentskreises des Bundestags zum Fluglärm an, dort ein überfraktionelles Vorgehen ausloten zu wollen. Auch MdL Dr. Peter Bauer (FW) stehe an der Seite der Bürger. Er habe wegen seines Einsatzes Drohanrufe erhalten – offenbar von Angehörigen oder Sympathisanten des US-Militärs.
André Fitzthum vom BI-Vorstand erklärt zu den Antworten aus der Politik: „Der Absturz und das arrogante Verhalten der US-Armee während der Aufklärung der Vorfälle beschäftigen die Menschen in der Region. Einschüchterungen gegenüber unseren Abgeordneten sind nur die Spitze des Eisbergs.“ Vielerorts herrsche nur noch Kopfschütteln, etwa über Forderungen von US-Kommandeur John Broam, die Bürgermeister sollten der Bevölkerung gefälligst die Notwendigkeit uneingeschränkter Kriegsübungen erklären. Die unhaltbare Situation mit dem US-Militär in der Region habe die Bundesregierung immer noch nicht zum Handeln für Westmittelfranken bewegt, erinnert BI-Pressesprecher Boris-André Meyer. Daher sei eine parteiübergreifende Anstrengung nötig. „Wir hoffen, dass der regionale Schulterschluss für Sicherheit und Bürgerwohl gelingt.“